Jusos Gera

— Wir Jusos

Wir sind Jungsozialistïnnen — antifaschistisch, internationalistisch und queerfeministisch. Unser Ziel ist der demokratische Sozialismus in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir treten für die Schaffung einer menschenwürdigen Gesellschaft ein, in welcher wir für das selbstbestimmte Leben aller, frei von Zwang, kämpfen. Als Jusos gehen wir dem Ziel einer starken Jugend in Gera nach.

In unserer Stadt engagieren sich rund 20 Jusos ehrenamtlich für Gera und gemeinsam mit den Altenburger und Greizer Jusos für Ostthüringen. Seit 2020 wird unsere Jugendorganisation von Antonio Süßenguth und Mana Klötzer geleitet.

Antifaschismus

Besonders in Gera ist es uns wichtig als antifaschistischer Verein gegen die menschenverachtende und faschistische Politik der hier regierenden AfD anzukämpfen. Im Gegensatz zu CDU, FÜR GERA und Bürgerschaft Gera, haben wir aus unserer Geschichte gelernt und wissen, dass es niemals wieder eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen Organisationen geben darf! Wir kämpfen daher weiterhin gemeinsam mit anderen antifaschistischen Vereinen und Netzwerken gegen die systematische Verharmlosung und das weitere Erstarken von Nazis, Faschistïnnen und sogenannten Querdenkerïnnen in Gera.

Wir wollen mit dir unsere Stadt zum besseren verändern, denn Gera ist definitiv keine Looser-Stadt und hat mehr als negative Presse über Nazis zu bieten. Hilf uns der schweigenden Mehrheit eine lautere Stimme zu geben.

Mobilität

Gera hat eines der besten ÖPNV-Netze in Deutschland — das sagt leider viel über das schlechte Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in der Bundesrepublik aus. Wir finden: hier geht noch mehr.

Unsere Straßenbahnen sind geschichtsträchtig, nicht nur weil Gera die zweite Stadt mit elektrischer Tram war, sondern auch weil noch heute Wagen fahren, welche längst ins Museum gehören — anstatt unser Straßenbahnnetz abzuschaffen, kämpfen wir dafür es auszubauen.

Auch in den ländlichen Teilen unserer Stadt, soll es vorkommen, dass dort junge Menschen wohnen — ohne Führerschein kommen sie oft nicht weit. Es braucht mehrmals am Tag Busse und Ruftaxis sowie ausgebaute Radwege in die Innenstadt.

Bei den Jusos können alle jungen Menschen von 14 bis 35 Jahren teilnehmen.

— Forderungen

Als Jusos Gera beteiligen wir uns am gesellschaftlichen Wandel. Wir wollen mit unseren Anträgen zu einer progressiveren Zukunft beitragen und am Diskurs teilnehmen. Mit unseren Anträgen, beispielsweise zur Landeskonferenz, teilen wir unsere Vorstellung einer gerechteren Gesellschaft und zeigen, wie wir das umsetzen können. Alle unsere Anträge entstanden gemeinsam in unserem Verband durch intensive Arbeit, darauf sind wir stolz. Auch du kannst uns jährlich mit neuen Anträgen unterstützen. Du hast eine Forderung die wir Jusos Gera mittragen sollen? Kontaktiere uns doch einfach gleich! Um mehr über unsere Inhalte zu erfahren, kannst du hier unsere aktuellsten Anträge nachlesen:

[2020] Update für digitale Schulen in Thüringen

Wir fordern vom Thüringer Ministerium für Jugend, Bildung und Sport sowie dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften konsequent auf digitale Lern- und Lehrformen auszurichten, die technische Ausstattung der Schulen durch effizientere Planungs- und Vergabeverfahren der Mittel aus dem DigitalPakt Schule rasch auszubauen und allen Schulen zusätzliche, professionelle IT-Administrator:innen an die Seite zu stellen.

Begründung

Die Corona-Pandemie hat mehr denn je offengelegt, welche bestürzenden struktuellen Schwächen digitales Lernen und Lehren in Thüringen heute noch aufweist. Dabei ist glasklar, schnelle, sichere und vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen sind die Voraussetzungen fürden Bildungserfolg in einer digitalen Gesellschaft. Der Netzausbau und die Ertüchtigung von im 21. Jahrhundert dringend notwendiger Infrastruktur muss mit dem gleichzeitigen Aufbau von Medienkompetenzen für Lehrkräfte und der Schülerschaft Thüringens einhergehen. Es ist höchste Zeit für ein Update in Sachen digitalen Lernens und Lehrens in Thüringen!

[2020] Kostenübernahme des Schulwegs für alle Thüringer Schüler:innen

Wir fordern, dass Monatskarten für den Schulweg und die Freizeitgestaltung von Thüringer Schüler:innen, statt bis einschließlich zur zehnten Klasse, auch in der elften, zwölften bzw. dreizehnten Klasse finanziell übernommen, das heißt, den Lernenden rückerstattet werden.

Begründung

Die Mobilität junger Menschendarf nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern oder Erziehungsberechtigten sein! Die Mobilitätsinfrastruktur ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese muss durch Investitionen in den Aufbau, die Modernisierung und den Erhalt der Schienen, Straßenbahnen, Busse, Haltestellen, etc. gestärkt werden.

[2020] Für frühzeitige und umfassende Schüler:innenmitwirkung

Wir fordern eine umfassende Demokratisierung der Unterrichts- und Schulkultur an allen allgemeinbildenden Schulen. Die 2019 von der Thüringer Landesregierung beschlossene “Landesstrategie Mitbestimmung junger Menschen” soll umgesetzt werden.

Begründung

Es ist ein unhaltbarer Widerspruch, frühkindliche Bildung und Mitbestimmung im Kindergarten zu fördern, aber einen großen Teil der Grundschulkinder nicht zuzugestehen, ihre Klassenvertretungen zu wählen. Um diese Lücke der Mitbestimmung zwischen Kindergarten und Grundschule zu schließen, sollten Klassensprecher:innen aber der ersten Klasse gewählt werden.

Nicht zuletzt muss sich die Dominanz von Lehrkraft-und Elternvertretungen in Schulgremien zugunsten der größten Gruppe an Schulen, nämlich zugunsten der Lernenden verschieben, um diese endlich adäquat zu repräsentieren. Wir fordern, dass sich die Landesregierung an ihre eigens beschlossenen Papiere hält!

[2020] Einführung eines Modellprojekts Demokratiebildung an Schule

Wir fordern die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Demokratiebildung an Schule“ durch das Thüringer Ministerium für Jugend, Bildung und Sport. In 12 Thüringer “Modellschulen für Demokratie und Partizipation” soll erprobt werden, wie politische Bildung in einem neuartigen Tandem aus Schüler:innen und pädagogische Fachkräften weiterentwickelt werden kann, um Freiräume zu schaffen und politische Aktionen zu begleiten.

Begründung

Angesichts von dramatischen Lehrkräftemangel, unzähliger Vertretungsstunden durch fachfremde Lehrkräfte sowie den kaum auf föderales, regionales und lokales politisches Geschehen ausgerichteten Sozialkundeunterricht, steht es schlecht um den Politikunterricht an Thüringer Schulen.

Die Zauberformel der Aktivierung bürgerschaftlicher Selbstermächtigung durch politisches Engagement und Ehrenamt bleibt eine Leerformel, wenn trotz der Bedrohungen durch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus alles so bleibt, wie es ist. Wir wollen eine moderne und zeitgemäße Form der politischen Bildung an Schule finden, die Handlungsfelder für junge Menschen schafft, welche gesellschaftliche Missstände nicht nur erkennen, benennen und einordnen, sondern diesen auch aktiv und planvoll begegnen wollen.

Mit den durch eine landesweite „Koordinierungsstelle für Demokratiebildung an Schule“ begleiteten Modellschulen verbindet sich die Hoffnung, Schulsettings im Sinne lebendiger Schuldemokratie und der Erfahrbarmachung demokratischer Werte neu zu erfinden. Das ist vor allem aus jungsozialistischer Perspektive dringend nötig, um durch bessere politische Bildung in Thüringen, Schüler:innen Wege aufzuzeigen das Gemeinwesen mitzugestalten und zu verhindern, dass die Marginalisierung von gesellschaftlichen Gruppen weiter salonfähig wird.

[2020] Mein Körper, mein Geschlecht! Für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag in Thüringen.

Wir fordern die SPD Thüringen auf, den Beschluss der SPD Queer mit dem Titel “Für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für Alle –TSG-Abschaffung und eine echte Dritte Option jetzt!” zu übernehmen. Auf Grundlage dieser Forderungen soll der Freistaat Thüringen als erstes Bundesland einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für Alle beschließen und umsetzen.

Begründung

Trans*-und Intergeschlechtliche Menschen werden täglich in Deutschland durch ein völlig veraltetes, menschenrechtsverletzendes Gesetz (TSG), aus den 80er Jahren, diskriminiertund zu einer erniedrigenden Begutachtungssituation gezwungen. Diesen Menschen werden langwierige große Steine in den Weg gelegt, welche den psychischen Druck auf die so schon am stärksten suizidgefährdete Menschengruppe erhöhen. Dies ist zutiefst entmündigend und anti-sozialdemokratisch. Der einzig angemessene Beweis dafür, welchem Geschlecht man angehört, sollte eine Selbsterklärung sein. Mit dem “Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben” (2018) wurden bereits erste Forderungen der SPD Queer erfüllt. Dieses Gesetz bringt jedoch keinerlei Verbesserungen für Trans* Menschen. Der Beschluss der SPD Queer fordert “[…] die Abschaffung und ‚Ersetzung’ des Transsexuellengesetzes durch ein modernes, selbstbestimmtes Personenstandsrecht, das das selbstbestimmte Ändern des eigenen Geschlechtseintrages, einschließlich einer Dritten Option, ermöglicht und unterstützt.” Der Freistaat Thüringen, sowie die SPD Thüringen können sich hier als progressives Bundesland / alsprogressive Partei herausstellen und für eine Politik eintreten, welche auch Trans*-und Intergeschlechtlichen Menschen die Menschenwürde zuspricht. Thüringen kann als positives Beispiel für eine selbstbestimmte Geschlechtspolitik und freie Ausübung dieses Geschlechts vorangehen, sowie Gerechtigkeit in unserem Freistaat schaffen. Die Umsetzung des Beschlusses der SPD Queer fördert die Freiheit und den Respekt vor allen Menschen in unserem Bundesland. Lasst uns vorangehen für mehr Rechte für Trans*-und Intergeschlechtliche Menschen als Teil unserer Gesellschaft!

[2020] Jugendticket für junge Menschen in Thüringen

Wir fordern die Landesregierung auf, das Azubi-Ticket zu einem Jugend-Ticket weiterzuentwickeln. Dieses soll Schüler*innen und Auszubildenden, sowie Volontär:innen und Freiwilligendienstleistenden ermöglichen, für 365 Euro im Jahr den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.

Weiterhin soll der Erwerb des Jugendticket für Auszubildende möglich sein, wenn der Standort deren Ausbildungsstätte oder deren Berufsschule in Thüringen liegt, nicht wie bisher ausschließlich abhängig vom Berufsschulstandort.

Begründung

Das Azubi-Ticket Thüringen ist eine große Bereicherung für die jungen Menschen in unserem Freistaat. Wir möchten, dass dieses Ticket zu einem Jugendticket weiterentwickelt wird. Hiermit wollen wir auch junge Menschen unterstützen, welche nicht studieren oder eine Ausbildung ausüben.

Auszubildende haben mit dem Azubi-Ticket die Möglichkeit, günstig den ÖPNV in Thüringen zu nutzen. Leider macht der Freistaat die Nutzung davon abhängig, dass der Berufsschulstandort in Thüringen liegt. Manche Ausbildungsberufe haben jedoch eine begrenzte Anzahl an Berufsschulen in Deutschland, für einige Ausbildungsberufe gibt es nur eine Berufsschule, welche dieses Ausbildungszweig lehrt. Für diese Auszubildende ist es nicht möglich ein Azubi-Ticket zu beantragen. Um dielokalen Ausbildungsstätten trotzdem zu unterstützen, soll der Erwerb des Jugendticket möglich sein, wenn sich entweder die Berufsschule oder die Ausbildungsstätte in Thüringen befindet.

Mit dem Jugendticket soll die Arbeit von Volontär:innen und Freiwilligendienstleistenden mehr geschätzt werden und ein Anreiz geschaffen werden, sich für Thüringen zu entscheiden. Mit der gesteigerten Mobilität der jungen Menschen verbessern sich auch deren soziale und kulturelle Teilhabe sowie ihre Gelegenheiten, einem ehrenamtlichen Engagement nachzugehen.

[2017] Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinderrechte sind im Grundgesetz zu verankern

Die Jusos Thüringen fordern, die Prinzipien der Rechte von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gemäß der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz (GG) zu verankern.

Kinder sind Träger von Rechten, sie sind Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in der Vergangenheit bereits mehrfach festgestellt. Dennoch geht das aus dem Grundgesetz nicht hervor. Kinder sind im Grundgesetz lediglich als Bezugspunkt des Elternrechts, also als Objekte elterlicher Verantwortung, in Artikel 6 Absatz 2 und 3 GG erwähnt. Es gilt deshalb klarzustellen, dass unterschiedliche Schutzmechanismen das jeweilige Alter und den individuellen Entwicklungsstand von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen haben.
Kinder sind nur bedingt eigenständig, weil sie auf Unterstützung durch andere angewiesen sind. Deshalb brauchen sie ein spezielles Kindergrundrecht, dass ihre besondere Stellung unterstreicht. Daraus muss deutlich erkennbar sein, dass die Rechte und das Wohl des Kindes bei allen es betreffenden Entscheidungen Vorrang hat.

Kinderrechte sind in vielen Gesetzen geregelt. Wir Jusos wollen, dass sie zusammen mit den wesentlichen System- und Werteentscheidungen ausdrücklich im Grundgesetz formuliert werden. Denn die Regelungen im Grundgesetz werden von Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichten regelmäßig herangezogen. Die Grundrechte im GG sind die Basis unseres Rechtssystems. Kinderrechte müssen Verbindlichkeit erhalten, zu greifbaren Instrumenten in jeder Lebenssituation werden und gleichrangig neben anderen Grundrechten stehen. Damit wären Kinderrechte einklagbar. Kinder würden mit abnehmender Bedürftigkeit und wachsender Einsichtsfähigkeit an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Jedes Kind hätte Anspruch auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung. Die Jusos Thüringen unterstützen aus den genannten Gründen den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, Artikel 6 GG um einen neuen Absatz zu ergänzen, der die Bestimmungen enthält:

„Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessene Weise zu berücksichtigen. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindergerechte Lebensbedingungen.“ Zudem ist die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern gesetzlich zu verankern.

Mit der Verankerung der Kinderrechte im GG werden die Rechte und die Interessen von Kindern gegenüber dem Staat gestärkt. Auch die Rechte der Eltern erfahren eine Aufwertung, denn sie sind es, die die Interessen ihrer Kinder im Alltag vertreten und deren Rechte wirksam durchsetzen.

Der Vorrang des Kindeswohls verdeutlicht die Verantwortung von Staat und Eltern, sich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber Kindern an Kinderrechten zu orientieren. Dies bezieht sich auf Entscheidungen von Behörden, z.B. bei der Planung von Wohnvierteln, beim Straßenbau oder der Ausgestaltung des Lehrplans sowie Entscheidungen der Eltern für eine bestimmte Betreuungsform oder Schulbildung. Der Staat wird in die Pflicht genommen, Verantwortung zu tragen für kindergerechte Lebensverhältnisse und gleiche Entwicklungschancen.

Das Bekenntnis von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag und Bundesrat für Kinderrechte im Grundgesetz wäre ein deutliches Signal, dass alle diese Aufgabe sehr ernst nehmen und die Lebenswirklichkeit von Kindern weiter verbessern wollen.

Einrichtung von Ombudsstellen zur Beratung von Kindern und deren Familien bei jedem örtlichen öffentlichen Träger der Kinder-und Jugendhilfe.

Die Jusos Thüringen fordern die Einrichtung von Ombudsstellen bei jedem örtlichen öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Einvernehmen mit dem jeweiligen Jugendhilfeausschuss. Die Ombudsstellen sollen regelmäßige Sprechstunden in Anlaufstellen der Wohnsitzgemeinden (z.B. Kinderbüros, Kinder- u. Jugendzentren) gewährleisten und sich für die Wahrnehmung und Umsetzung der Interessen der Kinder einsetzen.
Bei der erforderlichen Novellierung des SGB VIII ist dieses Angebot als Pflichtleistung zu verankern.

Einberufung einer/eines unabhängigen Kinderrechtsbeauftragten des Bundes

Zur besseren Koordinierung der Anlaufstellen und Vertretung beim Bund fordern die Jusos, die Ernennung einer/eines unabhängigen Kinderrechtsbeauftragten auf Bundesebene.

Die/Der Kinderrechtsbeauftragte erhält die Kernaufgaben und Befugnisse,

  • aktiv darauf hinzuwirken, dass sich Bundestag und Bundesregierung bei allen Gesetzesvorhaben und Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, von der UN-Kinderrechtskonvention und den Stellungnahmen des UN-Kinderrechtsausschusses leiten lassen;
  • auf die Verletzung oder mangelnde Beachtung der Kinderrechte durch staatliche Behörden aufmerksam zu machen und auf Abhilfe zu drängen;
  • durch Öffentlichkeitsarbeit und Initiativen zur Kinderrechtsbildung die gesellschaftliche Einstellung gegenüber Kindern zu verbessern und ein Umfeld zu fördern, dass die Verwirklichung der Kinderrechte begünstigt;
  • den Stimmen und Sichtweisen der Kinder Gehör zu verschaffen, die Teilhabe von Kindern in der Gesellschaft zu fördern und gleiche Beteiligungsmöglichkeiten für benachteiligte Gruppen von Kindern anzustreben;
  • in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte sowie anderen wissenschaftlichen Einrichtungen sicherzustellen, dass Daten über die Lage der Kinder erhoben und publiziert werden;
  • den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit jährlich über die eigenen Aktivitäten und Ergebnisse zu informieren.

Die/Der Kinderrechtsbeauftragte erhält die Befugnisse:

  • der Akteneinsicht, sowie weitere Einsichts- und Anhörungsrechte, um von den staatlichen Behörden sämtliche für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einholen zu können.
  • Ein Amtshilferecht, um Beschwerden von Kindern gegenüber Bundesbehörden, Bundesgerichten und dem UN-Kinderrechtsausschuss bzw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtlich vertreten zu können.

Für die Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben, erhält die/der Kinderrechtsbeauftragte in einer spezifischen Haushaltsstelle des Bundes bedarfsgerecht Mittel.

In Abstimmung mit den Ländern und Kommunen ist deren Zusammenarbeit mit der/ dem Kinderrechtsbeauftragten des Bundes zu definieren.

Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen und auf Landesebene

Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die dafür nötigen Strukturen, z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe, im Bildungssystem oder im öffentlichen Freizeitbereich sind bereitzustellen sowie der Zugang für Kinder und Jugendliche zu sichern.

Die Landes- und Kommunalfinanzen sind derart zu gestalten, dass die Aufgaben von Ländern und Kommunen zur Unterstützung und Stärkung der Beteiligung, der Selbstorganisation von und der Angebote für Kinder und Jugendliche, bedarfsgerecht verlässlich und langfristig als Pflichtleistungen der Kommunen und des Landes gewährleistet werden.
Die Jusos Thüringen fordern deshalb, einen bedarfsgerechten Anteil in Höhe von mindestens 10 % aller im Rahmen des SGB VIII eingesetzten Finanzmittel für die zuvor genannten Zwecke – im jetzigen Rechtsrahmen des SGB VIII insbesondere die §§ 11, 12 – festzuschreiben.

Begründung

Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention vor mehr als 25 Jahren hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, wesentliche Standards zum Schutz, zur Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre einzuhalten.

Kinder sind die Zukunft und müssen geschützt werden. Leider müssen wir heute feststellen, dass es nicht zur vollständigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskommission in Deutschland gekommen ist.
Kinderärzte, Sachverständige in Umgangsstreitigkeiten, Jugendämter, Kinderschutzorganisationen und Anwälte berichten von konkreten Fällen, in denen Kinderrechte nicht oberste Priorität hatten. Zudem konstatieren wir immer noch ungleich verteilte Bildungschancen und Kinderarmut in Deutschland. Auch müssen Kinder mit Behinderungen immer wieder dafür kämpfen, dass ihnen die zustehende Bildung und Beteiligung zuteilwird. Kinder mit Migrationsgeschichte in der Familie und Kinder aus armen Familien unterliegen nicht selten bewussten oder unbewussten strukturellen Ausgrenzungsprozessen. Flüchtlingskindern bleiben ihre elementaren Rechte auf voll umfängliche Gesundheitsversorgung, Schutz und Bildung noch an vielen Stellen verwehrt. Schilder mit der Aufschrift „Kinderwagen-Verbot“ oder „kinderfreie Zone“ sind keine Seltenheit und es kommt vor, dass Eltern mit lebhaften Kindern aus Restaurants geworfen werden. Im Alltag sind „Kinderrechte haben“ und „Kinderrechte durchsetzen“ zwei Paar Schuhe.
Leider ist es immer noch so, dass Kindern und Jugendlichen Rechte vorenthalten und sie nicht als Träger eigenständiger Rechte wahrgenommen werden.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert, dass Kinderrechte in Deutschland trotz UN-Kinderrechtskonvention immer noch ein Schattendasein fristen.
Die Kinderhilfsorganisation Terre des Hommes appellierte zum diesjährigen Ratifizierungsjubiläum der UN-Kinderrechtskonvention, dass Kinderrechte den Verbindlichen Charakter von Grundrechten bekommen müssen – sie dürften nicht länger Gegenstand allgemeiner Erklärungen sein.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte konstatierte, dass es derzeit in Deutschland lediglich in rund 100 Kommunen Kinderbeauftragte oder Kinderbüros gebe, die Aufgaben einer Anlaufstelle übernehmen. Angesichts von 11.000 Kommunen sei die Zahl stark ausbaufähig. Die Einrichtung von Ombudsstellen würde hier Abhilfe leisten.

Das sind nur einige Szenarien, die zeigen, dass Kinderrechte wie sie die UN-Kinderrechts-Charta vorgibt, nicht vollumfassend in Deutschland umgesetzt sind. Deshalb ist ein gesamtgesellschaftliches Umsteuern nötig. Kinder und Jugendliche spielten bis heute im Grundgesetz nur eine Nebenrolle. Sie müssen aber zu Hauptpersonen werden.
Kinderrechte im Grundgesetz würden helfen, die Rechte von Kindern auch tatsächlich zur Geltung zu bringen.

Ziel muss es sein, die Ursachen für die hohe Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, zu reduzieren. Besonders kritisch zu sehen sind die in den Hartz-IV-Gesetzen vorgeschriebenen Sanktionen, in deren Folge Kinder nicht selten unterhalb des Existenzminimums leben müssen.

Kinder- und Jugendeinrichtungen sind bedarfsgerecht mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass die Familien mit sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie Familien mit Migrationshintergrund die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Auch ist die Bekämpfung von Diskriminierung, vor allem gegen Kinder mit Behinderung oder Migrationshintergrund und minderjährige Geflüchtete dringend notwendig.
Eine Festschreibung der Kinderrechte im GG würde nicht nur den Schutz vor wiederholten Misshandlungen stärken, die Verankerung würde auch helfen, Beschwerden z. B. wegen Kinderlärm abzuwehren oder die Sicherheit im Straßenverkehr durch Zebrastreifen, Ampeln und Tempolimits erhöhen.

Neben der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist es erforderlich, eine zentrale mit angemessenen finanziellen Mitteln und hinreichenden Befugnissen ausgestattete Institution zur Koordinierung und Steuerung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen. Dies geschieht durch einen/eine unabhängige Bundesbeauftragte zur Umsetzung der Kinderrechte.

Die unabhängige Institution kann die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene unterstützen und ermächtigt sein, Beschwerden über eine Verletzung von Kinderrechten entgegennehmen und behandeln.

Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz können wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche endlich den Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen, der ihnen zusteht.

[2017] Kostenloser erster Reisepass / Personalausweis / Kinderreisepass

Viele Jugendliche unter 24 Jahren verfügen über geringe finanzielle Möglichkeiten.
Daher fordern die Jusos Thüringen einen kostenlosen ersten Personalausweis, einen kostenlosen ersten Reisepass, sowie einen kostenlosen ersten Kinderreisepass, sofern dieser beantragt wird.

Begründung

Vor einigen Jahren waren der Reisepass sowie der Personalausweis für Personen unter 24 noch unentgeltlich. Dass dies geändert wurde, ergibt für uns keinen Sinn. Ein Personalausweis ist ab dem 16. Lebensjahr verpflichtend und sollte daher auch in der ersten Ausführung keinen finanziellen Aufwand erforderlich machen. Vor allem werden Kinder bzw. deren Eltern aus wirtschaftlich schwachen Familien durch den Wegfall dieser Kosten entlastet. Ein Personalausweis für Personen unter 24 Jahren kostet 22,80€, ein Reisepass schon 37,50€, im Normalfall werden diese Kosten nicht erstattet. Denn nur wer die Welt bereist, kann sie auch verstehen.

[2017] Kontinuität in der Schule

Unterrichtsabsicherung gewährleisten

Die Jusos Thüringen fordern, dass die Personalabgänge an Thüringer Schulen eins zu eins durch Neueinstellungen auszugleichen sind, um den Unterricht flächendeckend zu gewährleisten und Stundenausfall zu vermeiden. Nur so kann eine qualitative und quantitative Vorbereitung auf Abschlussprüfungen gesichert werden und der Lehrer:innenwechsel innerhalb eines Schuljahres vermieden werden. Außerdem können nur durch ausreichend Personal an den Schulen die angestrebten Ziele der Inklusion realisiert werden. Ein ausgewogener Personalschlüssel ist daher die Voraussetzung, die gesetzten Standards in Didaktik, Pädagogik und Methodik an Thüringer Schulen zu erfüllen.

Kostenlose Bildung ermöglichen

Wir fordern, dass die Kultusministerkonferenz die verbindliche Einführung der CAS-Rechner rückgängig macht und dass alternativ Laptop-Klassen flächendeckend eingeführt werden, um am Computer mit einer modernen Rechensoftware arbeiten zu können.

Begründung

Unterrichtsabsicherung gewährleisten

Sowohl Schüler:innen, als auch Lehrer:innen und Eltern, beklagen sich in der letzten Zeit stark über den Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen. Dieser Ausfall nimmt vielerorts enorme Ausmaße an. Der Grund dafür liegt vor allem im hohen Durchschnittsalter der Lehrkräfte. Daraus resultieren längere Krankheitsphasen und vermehrte Langzeiterkrankungen, welche zu Personalmangel an den Schulen führen. Insbesondere kleine Standorte mit wenigen Pädagogenstellen sind von Lehrermangel bedroht, weil sich nur schwer Vertretungen finden lassen. Zudem unterrichten häufig fachfremde Lehrer:innen Klassen, wenn Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen oder keine Fachkraft gefunden werden konnte. Aufgrund dieser Personalnot wechselt das Lehrpersonal in bestimmten Fächern häufig. Das führt zu Problemen bei der Vermittlung der Unterrichtsinhalte und wirkt sich nachteilig auf die Prüfungsvorbereitung sowie die Prüfungsergebnisse aus.

Dies führte dazu, dass viele Schülerinnen und Schüler lückenhafte Zeugnisse überreicht bekamen, in denen einzelne Fächer nicht benotet worden sind. Die gängige Praxis an manchen Schulen, vor allem in der Peripherie, ist es, Stellen so lange umzuwandeln, bis ein Bewerberprofil darauf passt. Die fachgerechte Vermittlung des Lernstoffes ist folglich damit nicht gewährleistet.

All das folgt aus dem von der Landesregierung beschlossenen Personalabbaupfad von 2017, wonach bis 2025 über 2400 Stellen im Schulbereich eingespart werden sollen. Um dem Bedarf an Lehrpersonal gerecht zu werden, wurde der Einstellungskorridor erhöht.

Danach werden in den Jahren 2018 und 2019 1600 Neueinstellungen erfolgen. Dem gegenüber steht jedoch ein altersbedingter Abgang von rund 2000 Lehrerinnen und Lehrern durch Übergang in den Ruhestand. Demnach werden also nur rund 66 Prozent der Stellen wiederbesetzt. Dies ist unserer Meinung nach die falsche Vorgehensweise, daher sollten alle freigewordenen eins zu eins wiederbesetzt werden.

Kostenlose Bildung ermöglichen

Die CAS-Rechner wurden mit Beschluss der Kultusministerkonferenz 2009 in ganz Deutschland und damit auch in Thüringen verpflichtend eingeführt. Da der Rechner nicht unter die Lehrmittelfreiheit fällt, bedeutet das für die Eltern, dass der CAS selbst gekauft werden muss. Schon damit stoßen viele Familien an die finanziellen Grenzen, denn der CAS ist teuer. Das verstehen wir nicht unter kostenfreier Bildung. Schnell zeigte sich: der KMK-Beschluss war relativ kurzsichtig, da die Technik schon bei ihrer bundesweiten Einführung längst überholt war. Denn Kalkulationsprogramme gibt es heute wesentlich günstiger. Auch ist bereits Software verfügbar, die deutlich einfacher zu bedienen ist, was auch den im Umgang mit CAS oftmals überforderten Lehrkräften helfen würde. Selbst Handyapps können für den gleichen Zweck wie CAS benutzt werden. Kosten und Nutzen von CAS stehen also in keinem Verhältnis.

Für uns ist klar, der verpflichtende Einführung von CAS soll rückgängig gemacht und eine kostenlose Alternative gefunden werden, denn kostenfreie Bildung ist ein Recht, dass jede Schülerin und jeder Schüler erfahren sollte. Alternativ Laptop-Klassen einzuführen halten wir für sinnvoll, weil bereits viele Schüler den Umgang mit diesen Geräten gewohnt sind und es für Laptops kostengünstige Kalkulationsprogramme zum Downloaden gibt.

— Mitmachen

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