Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus — dazu zählt, dass Strom und Wärme in den eigenen vier Wänden bezahlbar bleiben. Gemeinsam fordern die ostthüringer Jusos daher die Bundesregierung auf, jetzt vorausschauend zu handeln, indem sie eine tatsächlich gerechte Lösung schaffen um eine weitere Krise aufzuhalten.
„Wir alle wissen: der Markt regelt einen Scheiß. Deshalb muss gezielt gegen die rasant steigenden Gas- und Strompreise vorgegangen werden, um mit einer Grundversorgung alle Bürgerïnnen nicht nur finanziell zu entlasten sowie deren Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch dafür zu sorgen, dass niemand in diesem Land in ein paar Monaten frieren muss. So sieht für uns eine sozial gerechte Politik aus“, so Mana Klötzer, Co-Vorsitzende der Jusos Gera.
„Entlastungspakete und eine Preisdeckelung können vielleicht auf eine kurze Sicht wirksam sein, aber halten die jetzt schon bevorstehenden hohen Schulden für viele einfach nicht auf“, erklärt Eric Böhme von den Juso Greiz, welcher gemeinsam mit Klötzer folgende Forderung veröffentlicht hat:
Echte Entlastungen schaffen — Grundversorgung jetzt!
Uns allen stehen ein harter Herbst und Winter bevor — rasant steigende Preise für Strom und Wärme werden Menschen aus vielen Einkommensschichten finanziell stark beeinträchtigten oder sogar in den Ruin stürzen. Damit einhergehend wird unsere heimische Wirtschaft darunter weiter massiv leiden und eine große Anzahl an Arbeitsplätzen stehen auf der Kippe. Ein verhaltenes Zusehen und minimales Einschreiten der Bundesregierung reicht nicht mehr aus — Entlastungspakete und eine Preisdeckelung können nicht die finale Lösung sein.
Die sozial gerechte Lösung für die kommenden Monate ist eine abgesicherte Grundversorgung durch den Staat.
Stadtwerke und Stromanbieterïnnen besitzen bereits das Wissen darüber, wie viel ihre Kundinnen und Kunden im Durchschnitt verbrauchen. Daraus muss monatlich ein bundesweiter pro-Kopf-Durchschnitt gebildet und mit den absehbaren Kosten berechnet werden.
Auf Grundlage dieses Durchschnitts übernimmt die Bundesrepublik für alle Menschen von der unteren Einkommensschicht bis zur mittleren Mittelschicht in Deutschland für jeden und jede Bürgerïn die Grundversorgung. Damit allein wird ein Großteil der Bevölkerung massiv entlastet.
Wird überdurchschnittlich Strom verbraucht, so müssen die Mehrkosten privat gezahlt werden. Eine Preisdeckelung muss hier für die Mehrkosten in Kraft treten. Zusätzlich werden dadurch effektive Stromsparmaßnahmen für alle attraktiver.
Die Grundversorgung ist der einfachste Weg um sicher und gerecht durch die nächsten Monate zu kommen. Es muss jetzt investiert werden, denn wir alle haben ein Leben ohne Angst vor der nächsten Gasrechnung verdient. Die Bundesregierung muss nun handeln und so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf für die Grundversorgung auf den Weg bringen!
Weiterhin fordern wir die FDP auf, der Realität in die Augen zu sehen und die Blockade der Übergewinnsteuer zu stoppen. Die Einnahmen aus einer solchen Versteuerung müssen zur Finanzierung der Grundsicherung eingesetzt werden. Eine Grundsicherung ist im Interesse der Erhaltung unserer Wirtschaftsleistung und hält die Freiheit der Bürgerïnnen aufrecht.
Langfristig muss noch stärker in erneuerbare Energien und die dazugehörende Infrastruktur, besonders zur Speicherung, investiert werden um einen erneuten Engpass aus dem Weg zu gehen.
„Eine stärkere Forderung und Förderung zum Beispiel nach Solarpanelen für Dächer und Balkone an Mehrfamilienhäusern kann das Stromnetz entlasten und uns alle unabhängiger machen. Unter anderem durch den zu langsamen und geringen Ausbau von erneuerbaren Energien sind wir ja heute in dieser Lage. Wir können mit einem Ausbau zusätzliche Versorgungsprobleme verhindern“ ergänzt Böhme zum letzten Punkt.
„Die Grundversorgung sichert unser Land ab, vor Preisexplosionen bei Strom und Gas. Ein Wirtschaftskollaps kann verhindert werden, weil es uns allen weiterhin möglich sein wird einkaufen zu gehen, den Friseur zu besuchen oder eine kleine Reise zu unternehmen. Eine Deckelung der Mehrkosten gemeinsam mit der Übergewinnsteuer verhindern, dass vom Krieg profitierende Konzerne, auf den Rücken der Bürgerïnnen, von dieser Krise profitieren. Ebenso nehmen wir Rechtsextremistïnnen den Wind aus den Segeln, da ihnen der Grund für Umsturzversuche genommen wird. Eine Grundversorgung ist auf vielen Ebenen eine vorausschauende und langfristig gerechte Entscheidung um die nächste Krise abzuwehren. Deshalb muss so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden“ zieht Mana Klötzer Resümee.