Gemeinsame Politik von CDU und AfD – Jusos Gera fordern: Gera soll keine Autostadt werden

Gemeinsame Politik von CDU und AfD – Jusos Gera fordern: Gera soll keine Autostadt werden

Man kann schon fast den Eindruck gewinnen, dass manche Stadtratsmitglieder gar nicht wissen, dass sie von Menschen, nicht von Autos gewählt wurden. In Gera sollen künftig mehr Autos und weniger Straßenbahnen fahren. So zumindest scheint der Plan der CDU und AfD, gemeinsam mit Bürgerschaft Gera und FÜR GERA, zu sein. Diese wehren sich vehement gegen die Anschaffung der dringend benötigten zwölf neuen Straßenbahnen. 

„Dass die CDU von der Autolobby unterwandert ist, ist nichts neues, genauso wenig wie seit einiger Zeit Christdemokraten mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Dass nun ausgerechnet die gleichen ewig-gestrigen, die historisch in Gera verwurzelte Straßenbahn lahmlegen wollen, zeigt wie wenig Verbindung Mitglieder von CDU und AfD tatsächlich zu unserer Heimat haben.“, bemerkt Mana Klötzer, Pressesprecherin und Mitglied der Lenkungsgruppe der Jusos Gera. 

Die Debatte um die Anschaffung neuer Straßenbahnen hat sich am politisch rechten Rand im Stadtrat zu einer Frage des Egos und der Parteizugehörigkeit entwickelt. Weder Fakten, noch Vernunft oder der Hilferuf von verschiedensten Verbänden in unserer Stadt scheinen für konservative und rechtsextreme von Bedeutung zu sein.

Straßenbahnen welche teils schon seit vierzig Jahren durch Gera fahren, stehen in anderen Städten längst im Museum. Auch die Gerschen Tatra-Bahnen haben ausgedient, sie sind aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr tragbar. Die Anschaffung von neuen Straßenbahnen ist dringend notwendig, um auch zukünftig den Öffentlichen Nahverkehr der Stadt auf Schienen gewährleisten zu können. Weniger Straßenbahnen führen zu volleren Bahnen und frustrierten Fahrgästen, welche dann aufs Auto umsteigen würden, so Klötzer weiter. Gera würde sich auf lange Sicht damit zur Autostadt entwickeln und die Straßenbahnen unrentabel werden. „Wir wünschen uns, dass das verhindert wird.“

„Dieses Verhalten und die ständigen Blockaden vom rechten Rand bringen niemanden weiter. CDU, AfD, Bürgerschaft Gera und FÜR GERA verhöhnen besonders die ältere Generation und Menschen, welche auf Barrierefreiheit angewiesen sind.“ ergänzt Mana Klötzer, welche auf das erschwerte Ein- und Aussteigen aus den alten Tatra-Bahnen gegenüber neuer Niederflurbahnen hinweist.

Mit weniger und volleren Straßenbahnen würde auch der Platz für Menschen im Rollstuhl weniger werden, welche dann gezwungen wären auf die nächste Bahn zu warten oder ein Taxi zu rufen. Mit der Entscheidung gegen die Anschaffung von genügend barrierefreien Bahnen, verspotten die Fraktionen am rechten Rand Menschen mit Gehbehinderung und diejenigen die auf barrierefreie Ein- und Ausstiege angewiesen sind. Barrierefreiheit schadet niemanden, außer dem Ego rechter Stadtratsmitglieder.   

„Das Problem von volleren Straßen, einem schlechteren Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und damit verbundener schlechter Lebensqualität, kann man dann später, wie gewöhnlich, wieder auf die rot-rot-grüne Landesregierung schieben. Die erschreckende Partnerschaft von Christdemokraten und Rechtsextremen schadet Mal wieder unserer Stadt für lange Zeit.“ so Mana Klötzer. „Wir fordern deshalb alle Mitglieder im Stadtrat auf vernünftig zu werden, geistige Stärke zu beweisen und dem Kauf von zwölf neuen Straßenbahnen zuzustimmen.“

Am 04. Juni soll der Stadtrat über die Anschaffung neuer Straßenbahnen beschließen. In einem gemeinsamen Schreiben der vier Stadtratsfraktionen AfD, CDU, Bürgerschaft Gera und FÜR GERA, haben diese angekündigt den Kauf der notwendigen zwölf Bahnen zu blockieren. Am 05. Juni läuft die bereits verlängerte Frist für den Zuschuss des Freistaats Thüringen ab.